Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung Bündnis 90/Die Grünen SL-FL - 19.11.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
Antragsteller*in: | Babette Tewes (OV Schleswig und Umgebung) Bärbel Karstens (OV Schleswig und Umgebung), Dorothee Tams (OV Schleswig und Umgebung), Friederike Rathgens (OV Schleswig und Umgebung), Johannes Thaysen (OV Schleswig und Umgebung), Jonas Kähler (OV Schleswig und Umgebung),Kai Nielsen (OV Kropp-Stapelholm), Matthias Maluck (OV Schleswig und Umgebung) Norbert Tretkowski (OV Mittelangeln), Sebastian Bonau (OV Glücksburg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.08.2020, 16:19 |
A-01: Antrag gegen Rechts
Antragstext
Der Kreisverband Schleswig-Flensburg von Bündnis 90/Die Grünen bekennt
sich ausdrücklich zu den demokratischen Grundwerten unserer Verfassung.
Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und das gemeinsame politische
Engagement gegen Rechtsextremisten, die das Ziel haben, die freiheitlich
demokratische Grundordnung zu untergraben, sind Teil unserer gemeinsamen
Grundwerte.
Die Mitglieder des Kreisverbands Schleswig-Flensburg von Bündnis 90/Die
Grünen betrachten weiterhin die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
als Grundlage für ihr politisches Handeln.
Ferner lehnen sie jegliche Zusammenarbeit mit Parteien mit rechtsextremer
Gesinnung ab. Mitglieder des Kreisverbands Schleswig-Flensburg von Bündnis
90/Die Grünen lassen sich in keiner Art und Weise durch Personen oder
Parteien mit rechtsextremer Gesinnung unterstützen und unterstützen diese
ebenfalls in keiner Weise.
Der Kreisverband richtet dieses Anliegen an alle Gremien und
Mandatsträger*innen im Kreisverband mit der Erwartung dieses Bekenntnis
bei politischen Entscheidungen und Handlungen zu Grunde zu legen.
Es ist Teil unseres antifaschistischen Selbstverständnisses, und unserer
historischen Verantwortung, rechte Entwicklungen genauestens zu beobachten und
uns frühzeitig dagegen zu positionieren.
Hierzu gehört unter anderem auch, rechte Netzwerke und Strukturen sehr viel
stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehört ausdrücklich auch, die Rolle und
weitreichende Vernetzung der AfD zu hinterfragen und sich der AfD auf allen
Ebenen entgegenzustellen. […] Durch die AfD ist es dem rechtsextremen Spektrum
gelungen, einen bundesweit stark vertretenen parlamentarischen Arm zu
etablieren. Hass und Hetze gegen Juden*Jüdinnen, Muslim*innen, People of Color,
LGBTIQ, Obdachlose, [Flüchtlinge], Menschen mit Behinderung oder politisch
Andersdenkende sind Ausdruck einer zutiefst menschenfeindlichen Ideologie.
(Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag A1: Gegen rechten Terror vom LPT am
26.10.2019 https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-
27_10_2019/Gegen_rechten_Terror_Gegen_Rassismus_und_Antisemitismus-3777)
Begründung
Am Mittwoch, den 05. Februar 2020 wurde der FDP Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt.
Dieses Ereignis fällt in eine Zeit, in der hier im Kreisgebiet Hakenkreuze in Klassenräume gemalt werden, in der Jüdinnen und Juden ihre religiösen Symbole nicht offen tragen und Muslima für ihre Kopftücher gemieden werden.
Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die brutale Tat in Hanau , Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten, rechte Terrorzellen, die Bürgerkriege planen sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind deutliche Zeichen.
Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.
Wir als demokratische Partei stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken gegen jede Art von Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
Ganz aktuell lässt sich vermehrt beobachten, dass Menschen durch die Einschränkungen, die die Covid19-Pandemie mit sich bringt, unzufrieden, ungeduldig und oft verunsichert sind.
Dort setzen rechtsextreme Gruppierungen an und nutzen diese Verunsicherung systematisch aus, um Gruppen zu infiltrieren und Stimmung gegen unser demokratisches System zu machen.
Hierbei nutzen sie die rechtsextreme Bündnisstrategie der Querfront. Mit der „neuen“ Querfront vereinnahmt die rechtsextreme Szene scheinbar fortschrittlich denkende Menschen für ihre Zwecke und bereitet über sogenannte Hygienedemos eine faschistische Grundhaltung in größer werdenden Teilen der Bevölkerung.
Die Grenzen zwischen berechtigter Kritik und Verharmlosung und Verschwörung sind fließend. Nicht jede*r, der/die dazu neigt, Verschwörungstheorien Glauben zu schenken, ist rechtsextrem. Und doch ist es so, dass eine Verschwörungstheorie von Feindbildern lebt, die erschreckend schnell mit den Feindbildern der rechten Lager in Einklang zu bringen sind.
Unsere Wachsamkeit ist heute daher umso wichtiger. Die “Feindlinien” dürfen nicht zwischen Maßnahmen-Befürworter*innen und -gegner*innen verlaufen – wir sind alle im selben Boot – sondern wie immer zwischen Demokrat*innen und ihren Feind*innen, den Faschist*innen.
Klar ist, unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Klar ist auch, über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus.
Kommentare
Uta Bergfeld:
Peter Selmke:
Das Wort "Verschwörungstheorien" mit seinem wissenschaftlichen Beigeschmack tut deren Vertretern m.E. zu viel Ehre an; es sollte heißen "Verschwörungsmythen", Verschwörungspropaganda, Verschwörungsfantasien oder sogar "Verschwörungsmärchen".
Auch verständliche Unzufriedenheit, Ungeduld und Verunsicherung sind m.E. auch keine Entschuldigung, Demagogen und Betrügern nachzulaufen. Hier sind abgesehen von politischem Engagement auch große Aufgaben in der Bildung zu Selbstreflexion, reifem Denken und realistischen Erwartungen. Auch die beste aller Regierungen kann nicht permanente Zufriedenheit und Sicherheitsgefühl aller herbeizaubern.
Friederike Rathgens:
Peter Selmke:
Carsten Petersen:
Christiane Mißfeldt: